Infothek

Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 22.03.2023

Gewerblichkeit von in einem Gesamtpaket angebotenen Tätigkeiten eines Heilpraktikers im ambulant betreuten Wohnen

Das Finanzgericht Köln hat dazu Stellung genommen, ob die von in einem Gesamtpaket angebotene Tätigkeiten eines Heilpraktikers im ambulant betreuten Wohnen gewerbesteuerpflichtig sind.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 22.03.2023

Umsatzsteuer für Leistungen eines Rechtsanwalts als Schuldnerberater

Die Leistungen aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Schuldnerberater sind nicht gemäß § 4 Nr. 18 UStG steuerfrei.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 22.03.2023

Grundsätze der Arzneimittelzulassung auch bei Risiken in der Schwangerschaft zu beachten - Krankenkasse muss nicht zahlen

Schwangere Frauen haben nur ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spricht.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.03.2023

Zusatzkaution für Erlaubnis der Hundehaltung in Wohnung mit Parkett zulässig

Für die Erlaubnis der Hundehaltung in einer Wohnung mit Parkett kann der Vermieter eine Zusatzkaution verlangen. Die gesetzliche Begrenzung zur Höhe der Mietsicherheit gemäß § 551 Abs. 1 BGB greift dafür nicht.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 21.03.2023

Lagerkosten für Nachlassgegenstände und Beratungskosten zu deren Veräußerung sind keine Nachlassverbindlichkeiten

Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind Verwendungsaufwand und erbschaftsteuerrechtlich unbeachtlich. Lagerkosten für Nachlassgegenstände und Beratungskosten zu deren Veräußerung sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten anzuerkennen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.