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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 24.11.2020

Trotz Nichteinnahme von zur Verfügung gestellten Mahlzeiten Kürzung der Verpflegungspauschalen

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Verpflegungspauschalen auch dann zu kürzen sind, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, diese vom Arbeitnehmer aber nicht eingenommen werden (Az. VI R 16/18).

Die Bundeswehr stellte dem Kläger (Berufssoldat mit eigener Wohnung) in der Kaserne Frühstück, Mittag- und Abendessen zur Verfügung. Für die Inanspruchnahme des Mittag- und des Abendessens hatte der Kläger eine Zuzahlung in Höhe von jeweils 3 Euro, für die Inanspruchnahme des Frühstücks eine solche in Höhe von 1,63 Euro pro Mahlzeit zu leisten. Nahm der Kläger eine Mahlzeit nicht ein, erhielt er 150 % des Sachbezugs als steuerpflichtiges Trennungsgeld. Im Streitjahr nahm der Kläger nur das Mittagessen in der Kaserne ein.

Das Zurverfügungstellen einer Mahlzeit durch den Arbeitgeber (oder auf dessen Veranlassung durch einen Dritten) erfordere nicht, dass der Arbeitnehmer die Mahlzeit auch tatsächlich einnehme. Aus welchen Gründen der Arbeitnehmer eine ihm von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Mahlzeit nicht einnehme, sei ebenfalls unerheblich.

Schon nach dem Wortsinn beinhalte das “zur Verfügung stellen” einer Mahlzeit lediglich ihre Bereitstellung. Der Arbeitgeber müsse den Arbeitnehmer in die Lage versetzen, die angebotene bzw. bereitgestellte Mahlzeit anzunehmen. Ob der Arbeitnehmer die Mahlzeit tatsächlich auch annehme (in Besitz nimmt), sei für die Frage, ob die Mahlzeit zur Verfügung gestellt wurde, ohne Bedeutung.

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