Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 26.04.2019

Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten abzugsfähig

Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sein.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 26.04.2019

Ausgleichszahlungen im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung als Werbungskosten?

Eine Ausgleichszahlung im Rahmen einer Scheidungsfolgevereinbarung führt nicht zu vorweggenommenen Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 26.04.2019

Klage gegen Reisevermittler: Auch Zahlung mit Sofortüberweisung oder Giropay muss für Verbraucher kostenlos sein

Ein Reisevermittler darf für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Giropay ebenso wenig ein Entgelt verlangen wie für die Zahlung per Kreditkarte. In den Flugpreis darf außerdem nicht schon zu Beginn der Buchung ein Rabatt eingerechnet werden, der für die gängigen Zahlungsarten nicht gilt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 26.04.2019

Mieterhöhung nicht gerechtfertigt: Stellplatz in Tiefgarage erhöht nicht den Wohnwert

Obwohl ein Parkplatz in unmittelbarer Nähe zur Wohnung für Mieter bequem ist, rechtfertigt ein Stellplatz in der Tiefgarage keine Mieterhöhung. Das gilt jedenfalls dann, wenn über die Nutzung eines Stellplatzes ein eigenständiger Mietvertrag abgeschlossen werden muss.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 25.04.2019

Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment - Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

Es erscheint ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung (“Hosen”, “Blusen”, “Pulli”) ausreicht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.